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Die PBefG-Novelle: Auch nach einem Jahr Praxis ein guter Kompromiss!
Das neue PBefG: Offene Rechtsfragen sind systemimmanent
Ein Jahr liberalisierter Fernbusmarkt - eine Bilanz
Gestärkte Rolle der Aufgabenträger – oder: Wer definiert die ausreichende Verkehrsbedienung?
Direktvergaben von Linienbündeln
Erteilung von Liniengenehmigungen bei einer Bestandsbetrauung
Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre
Das Verhältnis eigen- zu gemeinwirtschaftlichen Verkehren ist über das Antragsverfahren geregelt
Antragsfristen im neuen PBefG
Neue Genehmigungsvoraussetzungen – eine Geschichte unbestimmter Rechtsbegriffe?*
Ein aktiver Bestellermarkt im straßengebundenen ÖPNV entsteht
Wettbewerbliche Vergabeverfahren richtig bekanntmachen
Das wettbewerbliche Vergabeverfahren
Zusicherung von der Betriebspflicht
Liniengenehmigungen als ausschließliche Rechte: Nun doch aber anders als gedacht
Fehlende Zumutbarkeit als Voraussetzung von Entbindungsanträgen
Keine Teilentbindung bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse und Zusicherung
Inkongruenz von Zulassungs- und Entbindungsvoraussetzungen
Prüft die Genehmigungsbehörde öffentliche Dienstleistungsaufträge im Genehmigungsverfahren?
Steht die Inanspruchnahme einer Busförderung eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigungen entgegen?
Barrierefreiheit stellt erhebliche „Hürden” für Unternehmen und Aufgabenträger dar
Fernbuslinienverkehr
Multimodale Verkehre als Herausforderung für die etablierten ÖV-Akteure
Anspruch der Unternehmen auf Erlass von allgemeinen Vorschriften
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SPNV-Verträge sind grundsätzlich verschreibungspflichtig
Direktvergabe nach der neuen ÖPNV-Verordnung mit Hindernissen - Auch eine Tochtergesellschaft des internen Betreibers darf nicht für andere tätig sein
Finanzierungssystem des VRR von Kommission abgesegnet
Direktvergabe: Subunternehmerklausel unbedingt erforderlich
Rückforderungen europarechtswidriger Beihilfen vor nationalen Gerichten
Wettbewerber haben Recht auf Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen
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Überblick: Handlungsbedarf im ÖPNV
Förderung des Ausbildungsverkehrs in kommunaler Verantwortung
Die VO untersagt Verkehrsmanagementgesellschaften
Übernahme von Schieneninfrastruktur durch Kommunen oder private Betreiber und welche Vorteile können sich daraus ergeben?
Ausschreibungspflicht von SPNV-Verträgen
Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Rödl & Partner erfolgreich
Empfehlungen des Freistaats Sachsens: Anwendung der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vom 3. Dezember 2007 bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Linienverkehrsgenehmigungen als öffentliche Dienstleistungsaufträge
§13 PBefG als alleiniger Maßstab für Genehmigungen
Verhältnis mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge zueinander
Verhältnis öffentlicher Dienstleistungsauftrag - Genehmigungsauftrag
Zeitliches Auseinanderfallen von Genehmigung und Finanzierungsvertrag
Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit der Finanzierung bei der Genehmigungserteilung
Die Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370
Die Bagatellvergabe und die Vergabe an kleine und mittlere Unternehmen nach Art. 5 Abs. 4 VO 1370
Das wettbewerbliche Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370
Fernlinienverkehre
Jörg Niemann
Diplom-Jurist
Partner
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