Änderungen der Energiewirtschaftsgesetzes – Neues für Betreiber von Kundenanlagen?

Das Ziel des Gesetzgebers wird aus der Gesetzesbegründung deutlich: „Mit der Übergangsregelung wird die bisherige Rechtslage für Bestandsanlagen für drei Jahre konserviert und Betreiber bisheriger Kundenanlagen sind nicht als Netzbetreiber zu behandeln.“ (BT-Drs. 21/2793, S. 187). Mit anderen Worten: Die Frage der Einordnung von Kundenanlagen wird nicht gelöst, sondern verschoben.

Mit dieser Herangehensweise klammert der Gesetzgeber die Lösung der zentralen Frage, wie die europarechtlichen Vorgaben mit der bisherigen nationalen Rechtslage in Einklang zu bringen sind, weiterhin vollständig aus. Was künftig gelten wird – für Bestandsanlagen und Neuanlagen – lässt der Gesetzgeber offen. Insbesondere für derzeit in Planung befindliche Projekte wird zu bewerten sein, ob Lösungen möglich sind, die den aktuellen europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Konkret bedeutet dies, dass zu bewerten sein wird, ob die Anlagen unter den Begriff nach Maßgabe des Bundesgerichtshofs richtlinienkonform ausgelegten Begriff der Kundenanlage fallen und von den damit verbundenen Privilegierungen Gebrauch machen können. Danach fallen „jedenfalls sämtliche Leitungssysteme, die der Weiterleitung von Elektrizität dienen, die nicht zum Verkauf bestimmt ist“ (BGH, Beschl. v. 13.5.2025 – EnVR 83/20, Rn. 29) unter den Begriff der Kundenanlage.